Stellungnahme des Verbandes zum weiteren Umgang mit sogenannten Altanschließerbeiträgen Drucken

Die aktuelle Erklärung des Verbandes vom 9. Juni 2016, zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich der sogenannten Altanschließerbeiträge finden Sie unter dem folgendem Link


 
Notwendigkeit gespaltener Gebühren Drucken

Die Notwendigkeit zur Erhebung gespaltener, also unterschiedlicher Gebührensätze, ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung. Eine Erläuterung finden Sie unter folgendem Link


 
Neueste Ausgabe der Wasserzeitung Drucken

Die aktuelle Wasser Zeitung Juli 2016 finden Sie unter folgendem Link

 
Gebührenerhöhungen durch Rückzahlung der Altanschließerbeiträge Drucken

Eine eventuelle Rückzahlung aller, also auch der bestandskräftigen Bescheide, führt zu einer deutlichen Erhöhung der Trink- und Schmutzwassergebühren. Die Gebührenvorkalkulation hierzu finden Sie unter diesem Link


 
Rechtsgutachten über die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.) Drucken
Im Auftrag des Ministeriums des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg wurde ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.) im Zusammenhang mit der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen beauftragt. Den ersten Teil des Gutachtens finden Sie hierzu unter diesem Link.